Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost im Rahmen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung einer Verlegung des Verhandlungstermins ...

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• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Denn Verzögerungen der Briefbeförderung und -zustellung durch die Deutsche Bundespost dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zugerechnet werden; dies gilt auch für den Fall des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302 [BVerfG 04.05.1977 - 2 BvR 616/75]; 50, 1 ; 51, 352 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 53, 25 ; 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 334 .
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Denn Verzögerungen der Briefbeförderung und -zustellung durch die Deutsche Bundespost dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zugerechnet werden; dies gilt auch für den Fall des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302 [BVerfG 04.05.1977 - 2 BvR 616/75]; 50, 1 ; 51, 352 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 53, 25 ; 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 334 .
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Denn Verzögerungen der Briefbeförderung und -zustellung durch die Deutsche Bundespost dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zugerechnet werden; dies gilt auch für den Fall des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302 [BVerfG 04.05.1977 - 2 BvR 616/75]; 50, 1 ; 51, 352 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 53, 25 ; 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 334 .

 
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Denn Verzögerungen der Briefbeförderung und -zustellung durch die Deutsche Bundespost dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zugerechnet werden; dies gilt auch für den Fall des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302 [BVerfG 04.05.1977 - 2 BvR 616/75]; 50, 1 ; 51, 352 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 53, 25 ; 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 334 .
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Denn Verzögerungen der Briefbeförderung und -zustellung durch die Deutsche Bundespost dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zugerechnet werden; dies gilt auch für den Fall des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302 [BVerfG 04.05.1977 - 2 BvR 616/75]; 50, 1 ; 51, 352 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 53, 25 ; 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 334 .
• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Denn Verzögerungen der Briefbeförderung und -zustellung durch die Deutsche Bundespost dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zugerechnet werden; dies gilt auch für den Fall des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302 [BVerfG 04.05.1977 - 2 BvR 616/75]; 50, 1 ; 51, 352 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 53, 25 ; 54, 80 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 334 .
• BVerwG, 19.11.1982 - 9 CB 674.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Diese nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung würde nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 548 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - ).
• BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 67.80

  Anordnung einer Flurbereinigung - Einbeziehung von Grundstücken in ein …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Anders als in dem vorangegangenen Verfahren VGH Nr. 13.A-98/79 (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 2. Juli 1981 - BVerwG 5 C 67.80 -) hat das Flurbereinigungsgericht den hier zu beurteilenden Aussetzungsantrag des Klägers - der im wesentlichen auch auf die Gründe des Verlegungsantrags gestützt ist - nicht übergangen, sondern abgelehnt, weil ein Aussetzungsgrund im Sinne des § 94 VwGO nicht geltend gemacht worden sei.
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 5.75

  Kriegsdienstverweigerer - Persönliches Erscheinen - Beweiszwecke - Versagung …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins nur dann zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen, wenn dadurch dem Antragsteller die Möglichkeit entzogen wird, sich sachgemäß und erschöpfend über sein Sachbegehren zu erklären (vgl. BVerwGE 50, 275 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 5/75] und die dort angeführte Rspr.).
• BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

  Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83

  Es ist auch weder geltend gemacht noch ersichtlich, daß die erhobene Rüge einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung dem angegriffenen Urteil selbst anhaftet (vgl. hierzu BVerwGE 39, 319 <323 [BVerwG 17.02.1972 - VIII C 84/70]/324>).